Föderalismus (1994-heute)

Laut Immanuel Kant, ist es so bequem, unmündig zu sein. Doch genau diese Unmündigkeit der drei Kulturgemeinschaften in Belgien führte im Zentralstaat Belgien zu großen Spannungen. Deshalb wurde Belgien seit 1967 schrittweise reformiert. Schnell wurde klar, dass die Gestaltung der Autonomie den Politikern große Verantwortung abverlangt. Ich will dir anhand der Geschichte Ostbelgiens zeigen, warum wir mehr denn je verantwortungsbewusste Menschen brauchen, die sich für Politik einsetzen - nicht nur in Ostbelgien.  

Belgien ist bisher in sechs Staatsreformen (1967-1971, 1980-1985, 1988-1992, 1993, 2001 und 2012-2014) von einem Zentralstaat in einen Bundesstaat umgewandelt worden. Mit jeder Reform wuchsen auch die Kompetenzen und die Mittel des Rats der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK 1973-1983), des Rats der Deutschsprachigen Gemeinschaft (1983-2004) und dann des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (seit 2004). Immer mehr Entscheidungen wurden vor Ort in Eupen getroffen und mussten auch dort verantwortet werden: für Unterricht und Ausbildung, für Denkmalschutz, Medien, Gesundheits-, Beschäftigungs- oder Sozialpolitik. Durch die wachsende Verantwortung und komplexere politische Probleme wurde die ostbelgische Politlandschaft zunehmend professionalisiert.

Leitgedanken dieser Staatsreformen waren Föderalismus und Subsidiarität. Durch den Föderalismus wollte der belgische Staat seine Macht zwischen dem Bundesstaat und den Bundesländern (sie werden Gemeinschaften und Regionen genannt) aufteilen, durch die Subsidiarität wollte der Staat Aufgaben an untergeordnete Ebenen abgeben, wenn diese dort besser erfüllt werden können.

PDG

Eine alte Aufnahme des heutigen Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Quelle: Staatsarchiv Eupen

Gleichzeitig wandelte sich die politische Landschaft in Ostbelgien: Einerseits erfolgte ein Generationswechsel in der Politik. Die führenden Köpfe, die den Aufbau der Autonomie mitgestaltet hatten, wurden durch jüngere Politiker ersetzt. Diese wuchsen in die politische Parlamentsarbeit mit umfangreichen Kompetenzen hinein, die alten, historisch bedingten Spannungen bewegten sie kaum noch. Andererseits hatte die Christlich-Soziale Partei (CSP) bis 1999 jede Regierungskoalition angeführt. Ab den 1999 Jahren übernahmen andere Parteien – unter Ausschluss der Christlich-Sozialen Partei – Regierungsverantwortung. Auch neue Parteien entstanden und etablierten sich.

1998 legten alle im Rat vertretenen Parteien erstmals gemeinsame Forderung an die Föderalregierung zum weiteren Ausbau der Autonomie vor. Sie enthielt auch die Forderung nach der Übernahme von regionalen Befugnissen. Die Zeit der Kakophonie in der ostbelgischen Politik war zu Ende.

Immer wieder erneuerte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Forderung nach neuen Befugnissen. 2007 verabschiedeten alle im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertretenen Parteien einstimmig eine Resolution, die die Zukunftsvision der deutschsprachigen Belgier umschrieb: Ein Verbleib in einem föderalen, belgischen Staat mit einer gleichberechtigten Deutschsprachigen Gemeinschaft – und das innerhalb der Europäischen Union. Diese Vision wurde 2014 durch eine Grundsatzerklärung bekräftigt, der sich alle Parteien außer einer Splitterpartei anschlossen. Die deutschsprachigen Politiker plädierten für ein „Belgien zu Viert“. Ostbelgien sollte sich in Zukunft zu einem Bundesland mit den Befugnissen der Gemeinschaften und der Regionen entwickeln. Diese Grundsatzerklärung zielte darauf ab Bürokratie abzubauen und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Auch andere Staatsstrukturen sollten nach dem Willen der ostbelgischen Parteien abgebaut werden, wie etwa die seit 1830 existierenden Provinzen.

Immer stehen die Politiker der deutschsprachigen Minderheit vor grundsätzlichen Fragen:

  • Wie teuer kann oder sollen Autonomie und Minderheitenschutz sein? Ein konkretes Beispiel: Muss jedes Gesetz der Wallonischen Region oder des belgischen Bundesstaates auch für die Deutschsprachigen übersetzt werden?
  • Wie weit müssen Autonomie und Minderheitenschutz gehen? Ein konkretes Beispiel: Benötigt die Minderheit eine gesicherte Vertretung in der belgischen Kammer (dem nationalen Parlament), da sie nur so ihre Interessen in der nationalen Politik vertreten kann?
  • Was passiert, wenn die wirtschaftlich starken Gebiete die Solidarität im Bundesstaat aufkündigen? Ein konkretes Beispiel: Kann eine Minderheit unabhängig von der Mehrheitsgesellschaft überleben?

Doch auch praktische Fragen sind wichtig:

  • Belgien wird sich weiter institutionell verändern. Soll Ostbelgien weitere Befugnisse selber verwalten oder diese über Kooperationen verwalten lassen?
  • Wird Ostbelgien für seine Aufgaben immer das notwendige Fachpersonal finden, um weitere Verantwortung zu übernehmen?

Föderalismus funktioniert folglich nur über Solidarität. Und diese muss fein ausgewogen sein.

Die Autonomie verstärkte die Entwicklung der ehemals ländlichen und strukturschwachen Regionen Ostbelgiens. Während das Eupener Land von der Nähe zu Lüttich, Maastricht und Aachen profitiert (Arbeitslosenrate 2016: 10,8 %), herrscht in der belgischen Eifel durch die Nähe zu Luxemburg fast Vollbeschäftigung (Arbeitslosenrat 2016: 4,3 %). Die Arbeitslosigkeit liegt in Ostbelgien (2017: 7,3 %) unter dem Landesdurchschnitt (2017:7,8 %).

Verkehrstechnisch ist die Region im Norden durch die Autobahn Köln-Brüssel und im Süden durch die Autobahn Verviers-Trier angeschlossen. Die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs sind ungenügend. Durch einen aktiven Mittelstand und durch die Autonomie sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Viele Ostbelgier pendeln aber. 2014 fanden nach offiziellen Schätzungen

  • 3.146 Arbeitnehmer in den französischsprachigen Landesteil Belgiens Arbeit (5.086 Wallonen arbeiteten in Ostbelgien),
  • rund 6000 in Deutschland (rund 500 Deutsche arbeiteten in Ostbelgien),
  • 60 in den Niederlanden,
  • 376 in Flandern (389 Flamen arbeiteten in Ostbelgien),
  • 322 in Brüssel (71 Brüsseler arbeiteten in Ostbelgien),
  • rund 4000 Ostbelgier pendelten nach Luxemburg.

Vor diesem Hintergrund wünscht die Ostbelgische Politik eine eigenverantwortliche, wirtschaftliche Zukunftsvision für die Region. Deshalb arbeitet die Deutschsprachige Gemeinschaft mit der Wallonischen Region, die diese Befugnisse hat, zusammen. Gleichzeitig fordern die ostbelgischen Politiker beispielsweise die Befugnis der Raumordnung, um eigene Akzente im Bereich der Wirtschaftspolitik setzen zu können. Die ostbelgischen Parteien haben seit der Übernahme der Kompetenzen für das Unterrichtswesen aber auch die Bildung als Schlüsselelement ihrer Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik identifiziert und zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Als Stärke wird die duale Ausbildung, d.h. die Ausbildung in Schule und Betrieb über Lehre, Gesellen- und Meisterbrief, zunehmend in Belgien wahrgenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Ostbelgien bei 13 Prozent (2016).

Die Zeitspanne zwischen der Föderalisierung Belgiens (1994) bis zur Gegenwart hat noch keine Beachtung durch die Geschichtsforschung erfahren. Ein Grund ist die dreißigjährige Schutzfrist für Archive. Allerdings entstehen schon Studien aus den Bereichen Soziologie, Politik- oder Rechtswissenschaft. Die Selbstbeobachtung könnte eine spannende Aufgabe für die Historiker in Ostbelgien sein.

Du siehst, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung in Ostbelgien fortgesetzt hat, die ihre geschichtlichen Wurzeln in den 1970er Jahren hat. Zunächst ging es in Belgien darum, das Zusammenleben zwischen Flamen und Frankophonen besser zu organisieren. Für die Ostbelgier ging es vor allem darum, die deutsche Sprache und Kultur in Belgien zu schützen. Hiermit wurde eine Spirale in Gang gesetzt, die sich über sechs Staatsreformen hinweg weiterdrehte. Heute sind die Deutschsprachigen mehr denn je für ihre eigene Zukunft verantwortlich. Bist du bereit auch in deinem Lebensumfeld Verantwortung zu übernehmen?
  • 2009

    Eröffnung Triangel

  • 2005

    Gründung autonome Hochschule in der DG

  • 2003

    Aufbau neuer Pfarrstrukturen

  • Ausbau des Ravel-Wegenetzes